Die Instrumentalisierung einer Lüge

Heute im Bundestag: eine Debatte zum Chemnitzvideo, das die AfD durchgesetzt hat. Übertragen auf Phoenix.

Der AfD-Redner Martin Renner nannte die bekannten Fakten, anschließend sprach ein aus Chemnitz stammender Abgeordneter der CDU, der irgendwie aufgerieben zwischen Medien und Bevölkerung wirkte und versuchte, es sich mit keiner Seite zu verderben, dann jemand von der FDP. Ich habe es nicht bis zum Ende ausgehalten, es waren die bekannten Vorwürfe in Richtung der AfD:  Instrumentalisierung eines Mordes.

Wenn eine  Bundestagsfraktion eine regierungsamtliche Lüge endlich als Lüge anerkannt haben möchte, da nämlich eben keine Hetzjagd stattgefunden hat, ist das also die Instrumentalisierung eines Mordes. Aber außer Unterstellungen in Richtung AfD hatte der Redner nichts zu bieten.

Die zu dieser Debatte führende Große Anfrage der AfD hatte die Regierung mit dürren Worten in einem PDF beantwortet. Auf S. 4 ist zu den angeblichen Hetzjagden zu lesen:

„Der Bundesregierung liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor.“

Das bedeutet im Klartext: die Bundesregierung hat einfach die Lesart der überregionalen Presse übernommen.  Als der Regierungssprecher von Hetzjagden sprach, gab es nicht mehr als das besagte Video, keine zusätzlichen Polizeierkenntnisse, erst recht keine Geheimdiensterkenntnisse.

Das Video zeigte auch nicht mehr als ein kurzes Nachsetzen, dank Roland Tichys Recherche bekanntlich als Reaktion auf eine vorhergegangene Provokation eines Pöblers, die in einem über die Kleidung gekippten Bierbecher gipfelte. Auch als sich später herausstellte, daß die amtliche Darstellung falsch war, erfolgte keine Richtigstellung, nicht von den Medien und schon gar nicht von der Bundesregierung.

Die regionale Presse hingegen hatte schon damals allerdings zugegeben, daß es keine Hetzjagden gegeben hatte, keine einzige.  Auch der  sächsische Ministerpräsident äußerte sich in diesem Sinne. Der Polizei lagen ebenfalls keine Erkenntnisse vor und als Maaßen die offizielle Lesart in Zweifel stellte, wurde er geschaßt.

Die später noch für angebliche weitere Übergriffe nachgeschobenen Zeugen stellten sich allesamt als Schauspieler einer Laientheatergruppe dar, die mit Flüchtlingen arbeitet. Mit anderen Worten: Aktivisten, wie für solcherlei Politakteure die offizielle Sprachregelung lautet. Für wie glaubwürdig er solche tapferen „Kämpfer gegen rechts“ hält, kann jeder selbst entscheiden.

Der ganze Vorgang stellt ein Trauerspiel dar, man konnte heute im Bundestag die Reste der deutschen Demokratie besichtigen.  Sie zuckt noch, aber sie funktioniert schon nicht mehr richtig. Die Regierung hatte sich verrannt und voreilig die ihr passende Lesart der Antifa mit regierungsamtlichen Weihen versehen, aber das darf nicht zugegeben werden. Die AfD legt den Finger auf die Wunde und wird dafür auf üble Weise mit politisch motivierten Unterstellungen beschimpft.

Die SPD sprach von einer „jämmerlichen Chemnitzlüge“ der AfD, was sofort von der Presse aufgegriffen wurde. Wen kann das eigentlich noch verwundern? Sie lügen wie gedruckt in ihrer arroganten Machtgeilheit, im Schulterschluß mit den Machthabern in Politik und Wirtschaft.

Belogen werden Sie ständig, jetzt also auch von Ihrer gewählten Regierung. Allein dies bloßzustellen, dafür bin ich der AfD dankbar.

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