Die Okkupation des Steuerzahlers

Zu DDR-Zeiten gab es viele politische Diskussionen im Freundes- und Bekanntenreis. Natürlich fanden diese auch mit mehr oder weniger überzeugten Parteigängern des Systems, meistens SED-Genossen, statt. Dabei konnte man immer solange argumentieren, bis die Gegenseite zum entscheidenden Totschlagargument ausholte: „Bist du nun für den Frieden oder nicht?“ Das war weniger ein Argument als vielmehr eine Drohung, die moralische Überlegenheit des Sozialismus lieber nicht infrage zu stellen, die entscheidende rote Linie, die zu übertreten das Risiko einer Denunzation bedeutete. Es war also nicht angebracht, weiter zu diskutieren und das Argument der Lächerlichkeit preiszugeben.

An solche Diskussionen wurde ich neulich erinnert, als ich mangels Alternativen dem Nachtprogramm der ARD, wie immer veranstaltet vom MDR in Halle, lauschte. Es ging um die Aberkennung der Gemeinützigkeit für die Organisation Attac, einem Netzwerk von Organisationen, die für unterschiedliche, politisch linke Ziele kämpfen.

Mitglied von Attac ist auch Blockupy, die den gewalttätigen Protest gegen die europäische Zentralbank in Frankfurt/Main zu verantworten haben, bei dem 90 Polizisten verletzt wurden. Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass es sich hier nicht um eine politische Bildungsinstitution handelt, sondern um ein Netzwerk politischer Kämpfer handelt, und so hat ja auch das Gericht entschieden.

Es war klar, dass dieses Urteil vor allem in linken Kreisen auf Widerspruch stoßen würde. Aber auch der MDR positioniert sich linkslastig, indem er einer weitgehend unbekannten Lobbyorganisation namens „Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung“ eine Bühne bot. Deren Vertreter Stefan Diefenbach-Trommler durfte unwidersprochen Kaninchenzüchtervereine und Fußballclubs mit politischen Lobbygruppen vergleichen. „Wer von Demokratieförderung redet und von Engagement für Grundwerte, der muss dieses Engagement einfach machen”, so Stefan Diefenbach-Trommer. „Demokratieförderung einfach machen“ – das klingt zwar teuer. Aber wer kann schon etwas gegen solch hehre Ziele einwenden? Bist du für oder gegen den Frieden? Man hört sie trapsen, die Nachtigall.

Gemeint ist dabei ein Alimentieren auf Kosten der Steuerzahler. Denn nichts anderes ist der Status der Gemeinnützigkeit. Es geht also nicht darum, politisches Wirken in die Gesellschaft hinein zu verbieten oder zu behindern, es geht nur darum, wer dafür bezahlen soll, dass die Gesellschaft im Sinne kleiner, aber politisch sehr aktiver Gruppen verändert werden soll.

Diese Invention gibt es ja bereits: Sie findet innerhalb der Parteien statt. Diese sind, grundgesetzlich verankert, an der politischen Willensbildung beteiligt und dies wird auch von der Allgemeinheit entsprechend dem jeweiligen Wähleranteil finanziert.  Es gibt keinen Grund, diese finanzielle Beteiligung auch auf andere politische Lobbygruppen zu erweitern, die in den letzten Jahren mehr und mehr den vorpolitischen Raum erobert haben. Nicht ohne Grund klingt „Blockupy“ wie „occupy“.

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