Wie man Wut nach rechts umlenkt

Grundsätzlich ist Instrumentalisierung Alltag. Es ist alltäglich, die gegebenen Umstände zu nutzen, um seine Ziele zu erreichen. Und diejenigen, die es bis ganz nach oben in der Nahrungskette geschafft haben, um ein Bild von Frank Underwood aus „House auf Cards“ aufzunehmen, sind die erfolgreichsten Instrumentalisierer. Wer das anderen vorwirft, tut es in der Regel selbst. Instrumentalisierung ist ein sekundäres Problem.

Zielführender dagegen ist die Frage nach den Nutznießern einer gegebenen Entwicklung. Und beim Thema „Chemnitz“ stellt sich die Frage, warum der Tenor der gesamten Presse- und Medienlandschaft unisono auf den rechten Rand zeigt, während die Bevölkerung, nicht nur dort, ein ganz anderes Problem drückt: nämlich die schwindende Sicherheit nicht nur in den Großstädten und eine bisher nie dagewesene Welle von Messerkriminalität, deren jüngstes, aber wohl leider nicht letztes Opfer Daniel H. ist.

War es nur Bequemlichkeit von Journalisten, einfach von der Aussage eines linksradikalen Journalisten und einem nichtssagenden Handyvideo auf eine „rechte Menschenjagd“ in Chemnitz zu schließen, wo schon ein Anruf bei der Polizei oder der Lokalpresse die Haltlosigkeit dieser Beschuldigung aufgedeckt hätte? Stattdessen fraß sich die Fehlinformation bis in höchste Regierungskreise durch. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, an dieser Stelle ein Interesse zu vermuten.

Es ist kein Geheimnis, dass vielfältige Verbindungen zwischen Wirtschaft, Regierung und Medien bestehen, die sich in den letzten Jahren noch intensiviert haben. Und es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass man sich in Berlin auf bürgerkriegsähnliche Zustände infolge der gescheiterten Flüchtlingspolitik vorbereitet. Und wie auch aus Diktaturen bekannt ist, braucht es für Missstände im Land einen Schuldigen. An dieser Stelle kommt das Interesse ins Spiel:

Man möchte die Bevölkerung schon jetzt darauf konditionieren, wer das sein wird. Wieder braucht man wenig Phantasie für die Antwort: Es werden „die Rechten“ sein. Die Zeit der „roten Socken“ ist vorbei, linke, teilweise sogar linksradikale Denkmuster und Feindbilder sind längst in alle Redaktionen und Institutionen des Landes eingesickert, aber nur von rechts wird die Machtfrage gestellt und das Geschäftsmodell „Migration“ unterminiert. Langfristig geht es immer um die Macht, wenn Fleischtöpfe gesichert werden müssen.

Es ist dasselbe wie bei der angeblichen Fachkräftelücke: Gewisse Framings müssen lange genug vorbereitet und ständig gestärkt werden, dann zeigen sie Wirkung. Die Sündenböcke für die zu erwartende gesellschaftliche Destabilisierung werden bereits jetzt vorausgewählt. Denn es ist ja in Wirklichkeit eine Verdrehung von Ursache und Wirkung – aber das soll im Orkus des Unsagbaren und Undenkbaren verschwinden.

Denn das Erstarken des rechten Randes ist nicht die Ursache für die gesellschaftlichen Turbulenzen in Deutschland, sondern die Folge einer verfehlten Politik gegen die Interessen der Mehrheit, ganz besonderer in sozialpolitischer Hinsicht und in der Migrationspolitik. Im Osten kommt beides zusammen, entfaltet  deshalb eine besondere Brisanz und wie schon 1989 sind es die Sachsen, die sich den Absichten der Obrigkeit am vehementesten entgegenstellen.

Der Zorn vor allem der  älteren Chemnitzer, oft ehemalige Beschäftigte in der abgewickelten Industrie, die teilweise schon ihre Berufskarrieren für die wahrgewordene Vision der deutschen Einheit opfern mussten, ist verständlich: Jetzt wollen sie  nicht auch noch ihre Sicherheit und den öffentlichen Innenstadtraum an die neuen „Herrenmenschen“ bzw. diejenigen, die sich so gebärden, verlieren, deshalb der Ruf „Das ist unsere Stadt!“

Da die Regierenden wissen, dass sie diese Wut nicht mehr unter dem Deckel halten können, soll sie nach rechts umgelenkt werden, um sie nicht zu einem machtgefährdenden Proteststurm wie am Ende der DDR anwachsen zu lassen.

Eins der Grundprinzipien von Propaganda besteht in der unablässigen Wiederholung bestimmter Narrative.  Damit kann man nicht früh genug anfangen. Und die Methoden sind die gleichen wie in der DDR, deshalb die häufig wiederholte Bezeichnung „DDR 2.0“ für die derzeit laufende Manipulationswelle. Aber diesmal ist der Gegner wesentlich mächtiger als das marode und der Unterstützung des „großen Bruders“ damals bereits verlustig gegangene SED-Regime.

Noch ein gewünschter Nebeneffekt: Einschüchterung. Schön kuschen, sonst werdet ihr in die rechte Ecke gestellt! Das wird bei den Sachsen nicht klappen, schreibe ich, der einige Zeit in Leipzig gelebt hat: „Nehmt ihnen die Messer, sonst nehmen wir euch die Ämter!“ Dass meine Sympathie bei den Aufbegehrenden liegt, gilt damals wie heute.

Nachtrag: Eine hervorragende Materialsammlung und Analyse zu Chemnitz von Klaus-Rüdiger Mai gibt es hier auf „Tichys Einblick“.

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